Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute über die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Es geht darum, ob Internetprovider und Telefonanbieter Daten, wie IP-Adressen und Telefonnummern, ohne Grund, das heißt ohne das eine Straftat vorliegt, für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
Das nun erwarteten Urteil des EuGH folgt einer Klage des Internetproviders SpaceNet, der sich gegen die Speicherpflicht wehrte. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster schon 2017 entschied, dass SpaceNet nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet ist, wurde die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Die grundlose Speicherung von Daten verstößt aber auch grundsätzlich gegen EU-Recht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint die Rechtslage allerdings egal zu sein und betont immer wieder, dass Polizei und Verfassungsschutz noch mehr Eingriffsbefugnisse benötigen. Bürgerrechte scheinen der SPD-Politikerin fremd zu sein. Nun sucht die Koalition ein Schlupfloch. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), favorisiert daher das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern muss.
Was haltet ihr davon, dass eure Internetdaten und Telefonnummern, ohne Grund gespeichert werden sollen?
Das nun erwarteten Urteil des EuGH folgt einer Klage des Internetproviders SpaceNet, der sich gegen die Speicherpflicht wehrte. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster schon 2017 entschied, dass SpaceNet nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet ist, wurde die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Die grundlose Speicherung von Daten verstößt aber auch grundsätzlich gegen EU-Recht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint die Rechtslage allerdings egal zu sein und betont immer wieder, dass Polizei und Verfassungsschutz noch mehr Eingriffsbefugnisse benötigen. Bürgerrechte scheinen der SPD-Politikerin fremd zu sein. Nun sucht die Koalition ein Schlupfloch. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), favorisiert daher das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern muss.
Was haltet ihr davon, dass eure Internetdaten und Telefonnummern, ohne Grund gespeichert werden sollen?
