EuGH entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute über die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Es geht darum, ob Internetprovider und Telefonanbieter Daten, wie IP-Adressen und Telefonnummern, ohne Grund, das heißt ohne das eine Straftat vorliegt, für den Zugriff von Behörden speichern müssen.

Das nun erwarteten Urteil des EuGH folgt einer Klage des Internetproviders SpaceNet, der sich gegen die Speicherpflicht wehrte. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster schon 2017 entschied, dass SpaceNet nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet ist, wurde die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Die grundlose Speicherung von Daten verstößt aber auch grundsätzlich gegen EU-Recht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint die Rechtslage allerdings egal zu sein und betont immer wieder, dass Polizei und Verfassungsschutz noch mehr Eingriffsbefugnisse benötigen. Bürgerrechte scheinen der SPD-Politikerin fremd zu sein. Nun sucht die Koalition ein Schlupfloch. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), favorisiert daher das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern muss.

Was haltet ihr davon, dass eure Internetdaten und Telefonnummern, ohne Grund gespeichert werden sollen?

Das Urteil ist raus: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Daten dürfen nicht ohne Grund gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Allerdings dürfte der Streit in der Ampel-Koalition über die Vorratsdatenspeicherung weiter gehen, denn für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das Gesetz noch lange nicht vom Tisch und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sucht nach einem Schlupfloch (wie im Eingangspost beschrieben).

Daher bleibt die Frage des Eingangspost auch bestehen.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wieso das EuGH immer noch mal deutsche Rechtsprechung bestätigen muss. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat doch schon 2017 entschieden, dass das mit dieser Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens ist.

Wo ein Wille ist, da gibt es leider auch oftmals einen Weg.
Bringt das ganze mal mit den Fakeaccounts des Verfassungsschutzes zusammen und schon kann rechtlich einwandfrei (so nach außen vllt.) Daten gesammelt werden.

Scheinbar hat das EuGH zwar eine Absage an die Vorratsdatenspeichung gegeben, aber es wurde ein Hintertürchen offen gelassen. Das heißt in Ausnahmefällen unter strengen Auflagen, darf diese Vorratsdatenspeicherung trotzdem durchgeführt werden.

• Bei "strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"
  
• wenn "durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle kontrolliert werden"
  
• und "absolut Notwendige begrenzten"
  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat schon angekündigt und deutet das Urteil so, dass der EuGH-Richterspruch rechtliche Möglichkeiten eröffnet und "müssen wir nun auch nutzen".

Mit anderen Worten: Es ist egal das es grundsätzlich gegen EU-Recht verstößt und deswegen streng reglementiert werden soll, wir machen es trotzdem und biegen uns das Urteil so zurecht das es passt.

Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-09/eugh-urteil-vorratsdatenspeicherung-ampel-regierung-faq

Ich dachte, das ist jetzt vom Tisch mit der Vorratsdatenspeicherung. Wenn ein Gesetz gegen EU-Recht verstößt und die Richter in Luxemburg das auch noch mal deutlich sagen, dann verstehe ich nicht, wie eine Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Idee kommt zu sagen, der "Richterspruch hat Möglichkeiten eröffnet, die wir nutzen müssen". Das klingt in meinen Ohren eher auch so, als ob sie das Recht verdrehen will.