Europäische Wahlen 2022

Welche Wahlen stehen für die zweite Hälfte 2022 noch an?

• 11. September - Schweden
  
• 25. September - Italien
  
• 1. Oktober - Lettland
  
• 2. Oktober - Bosnien und Herzegowina
  
• 2. Oktober - Bulgarien
  
• 8. November - USA Midterms (nicht Europa, aber trotzdem interssant, hier entscheidet sich, ob Trump nochmal antritt)
  
  
• Herbst - Österreich, Präsident

"Schwedens Zeit als moralische Großmacht (…) ist zu Ende (…)" so die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" und das Blatt weiter "Eine der besten und sichersten Gesellschaften der Welt wurde den Kräften des Dschungels ausgeliefert, weil eine arrogante Machtelite lieber die Welt retten wollte, als sich um das Wohl der Schweden zu kümmern."

Im schwedischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Bandenkriminalität. Kaum ein Tag vergeht in Schweden ohne Schießerei. Die Schweden haben die Nase voll, Rufe nach einer härteren Justiz werden laut.

Nutznießer dieser Entwicklung sind die Schwedendemokraten (SD), die auf dem besten Weg sind, ein sattes Wahlergebnis einzufahren. So nimmt auch SD-Chef Jimmie Åkesson auch kein Blatt vor den Mund und nennt die Migrationspolitik als Hauptgrund der Kriminalität, denn die Schießerei gehen oft auf das Konto von Migranten.

Allerdings liegen linkes und rechtes insgesamt derzeit fast gleichauf. Völlig ausgeschlossen ist ein Regierungschef Åkesson nicht. Nichts ist bei diesen Wahlen 2022 in Schweden unmöglich.

Die erste Prognose von 20.00 Uhr zur Schweden-Wahl liegt vor:
Laut den öffentlich-rechtlichen Sender SVT bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Das linke Lager kommt auf eine knappe Mehrheit von 176 Sitzen gegenüber 173 Sitze für die rechten Parteien. Die Schwedendemokraten haben allerdings ein Plus von 3% und sind nunmehr zweistärkste Kraft im Parlament.

Laut neusten Hochrechnungen nach Auszählung der Hälfte der Stimmen scheinen die Mehrheitsverhältnisse sich nur umgekehrt zu haben und die rechten Parteien haben nun die Führung übernommen. Das rechte Lager kommt jetzt auf 175 Sitze im Parlament, die linken Partei auf 174 Sitze. Sollte das rechte Lager die Mehrheit halten können oder sogar ausbauen, wären auch die Schwedendemokraten an der Regierung in Stockholm beteiligt.

Nach Auszählung von nunmehr 94,4% der Wahlbezirke soll in Schweden das rechte Lager bei den Parlamentswahlen einen Sieg errungen haben. Das endgültige Wahlergebnis wird aber voraussichtlich erst am Mittwoch vorliegen. Erst dann können die Koalitionsverhandlungen starten.

In Schweden ist man sich einig: Großer Sieger der Wahl sind die Schwedendemokraten (SD). Den Ministerpräsidenten wird die SD als zweitstärkste Partei des Landes jedoch nicht stellen. Das liberale Blatt „Expressen“ schreibt, dass Parteivorsitzende Jimmie Åkesson zufrieden sein kann mit dem Wahlergebnis, betont aber gleichzeitig, dass das Ergebnis so nur zustande gekommen ist, weil die Sozialdemokraten ideenlos ohne politisches Programm in die Wahl gegangen seien.

Stattdessen versuchten die Sozialdemokraten die Wahl zu einer Abstimmung über die Schwedendemokraten zu machen. Die SD sei nun der große Gewinner dieser verfehlten Taktik.

Die Nachrichtenagentur TT glaubt, dass die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden könnten. Derzeit gehandelt wird Kristersson als Kandidat für das Amt des nächsten schwedischen Ministerpräsidenten. Aber die Tatsache, dass die Schwedendemokraten zweitgrößte Partei des Landes geworden sind und damit größte Partei des rechten Lagers, wird dabei völlig außer Acht gelassen.

Die Wahlbehörde geht davon aus, dass jetzt doch erst am Donnerstag ein Wahlergebnis vorliegen wird. Das vorläufige Ergebnis: Der rechte Block mit 49,7% (175 Sitze) vor dem linken Block mit 48,8% (174 Sitze).

Schwedens Wahl-Krimi ist entschieden

Schweden hat gewählt. Das Ergebnis ist knapp. Trotzdem ist deutlich für die noch amtierende Ministerpräsidentin Andersson reichen die Mehrheiten im Land nicht mehr, daher muss sie ihren Platz räumen.

Das rechte Lager um Ulf Kristersson hat bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit erhalten. Die Rolle der Schwedendemokraten nach ihrem überaus starken Wahlergebnis dürfte dabei interessant werden.

Nach Auszählung der Stimmen kommt das rechte Lager von Kristersson einschließlich der Stimmen der Schwedendemokraten auf 176 Stitze, Anderssons linkes Lager dagegen nur auf 173 Sitze.

Am 25. September finden die Wahlen in Italien statt. Die Favoritin für das Amt des Ministerpräsidenten Giorgia Meloni erklärt sie glaube, dass ein äußerst wichtiger Wahlkampf stattfände, in dem jedoch die Linke nichts weiter täte, als die Rechte zu verteufeln. Bereits in Schweden ging diese Wahlkampftaktik der Linken nicht auf.

Unter der Linken Regierung des ehemaligen Europäischen Zentralbank (EZB) Präsidenten Mario Draghi war zuletzt die Staatsverschuldung weiter angestiegen, worunter unter anderem auch seine Popularität im Land deutlich litt.

Die Wahlprognosen sehen im Moment einen Sieg der Rechten in Italien voraus. Was zu interessanten neuen Konstellationen in Brüssel führen könnte, denn mit Schweden, Polen und Ungarn würde Italien wichtige Verbündete haben, die einige Entscheidungen der EU kippen könnten.

Parteien & Umfragen: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022#Parteien

Morgen, am 25. September 2022, wählt Italien. Der drittgrößten Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union steht vermutlich einen bedeutenden Richtungswechsel bevor. Mehr als 51,5 Millionen Italiener dürfen morgen ihre Stimme abgeben. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Wahlberechtigten persönlich an die Urne treten. Nur Wähler die im Ausland leben dürfen per Briefwahl wählen.

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise haben für eine engere Zusammenarbeit der EU gesorgt, bei der Italien als große Wirtschaftsmacht eine wichtige Rolle spielt. Als Favoritin der Wahl zur neuen Ministerpräsidentin steht Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia fest. Giorgia Meloni wird von Experten eine Chance auf bis zu 90% der Direktmandate zugesagt.

Obgleich die 45-Jährige immer wieder ihre Sympathie für die Ukraine bekundet hat, vertreten ihre zukünftigen Koalitionspartner vermutlich andere Ansicht. Was unter anderem in der EU eventuell zu Unstimmigkeiten in der Ukraine Politik führen könnte. Giorgia Meloni positioniert sich auch ganz klar gegen Masseneinwanderung, Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie gegen die LGBT-Lobby. Die vermutlich neue Politik in Rom könnte in Brüssel für Aufregung sorgen.  

Sonntagsfrage für Italien: https://politpro.eu/de/italien

Die europäische Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat ja schon versucht regulierend in den italiënischen Wahlkampf einzugreifen.
In einem Interview in Amerika sagte sie (Sinngemäß), dass die Europäische Union Instrumente genug hätte, um korrigierend zu wirken.
Die hat sie bestimmt, denn man darf nicht vergessen, dass die Vorgängerregierung von Dragi, die sehr einwanderungskritisch
war, aus dem Amt gemobbt wurde. Was hinter den Kulissen gelaufen ist wird wohl niemals ans Licht kommen.
Jedenfalls wurden die Vorgänger durch den EU-Mann, Ex-Investmentbanker und Ex Chef der Europäischen Zentralbank (der übrigens erheblichen Antheil an der Inflation im Euroraum hat) Mario Dragi ersetzt.
Umfragen hin oder her, dass Dragi gegen den Willen der EU aus dem Sattel gehoben wird, glaube ich erst, wenn ich es sehe.

Morgen werden wir Gewissheit haben, wer in Italien das Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten gemacht hat. Momentan kann man nur auf die Umfragen schielen und die sehen eben Giorgia Meloni als klare Siegerin.  

Ursula von der Leyen sollte den Mund nicht zu voll nehmen und behaupten, dass sie einen souveränen Staat Italien in irgendeiner Form regulieren kann. Auch wenn sich das von der Leyen wünscht noch haben wir in Italien keine Thüringer Verhältnisse bei den einfach Neuwahlen angeordnet werden können, wenn einen das Ergebnis nicht gefällt.

Wie die Vorgängerregierung von Dragi aus dem Amt ausgeschieden ist, darüber kann man nur spekulieren. Ich glaube aber nicht, dass sich eine Giorgia Meloni viel aus Brüssel sagen lassen werden wird. Aber abwarten, ob die Prognosen stimmen und Giorgia Meloni am Ende als Siegerin dasteht.

Um 23.00 Uhr schließen die Wahllokale in Italien, dann gibt es die ersten Hochrechnungen. Laut La Repubblica lag die Wahlbeteiligung um 19.00 Uhr bei etwa 51,1%, was einem Rückgang von etwa 7% zu 2018 entspricht. Dabei soll die Wahlbeteiligung im Norden in der Emilia-Romagna, in Bologna, Modena und Parma höher sein, im Vergleich zum Süden, mit Provinzen wie beispielweise Apulien oder Kalabrien.

Wahlbeteiligung der Regionen:

• Emilia-Romagna 59,76%
  
• Lombardei 58,35%
  
• Toskana 58,07%
  
• Venetien 57,6%
  
• Friaul Julisch Venetien 56,23%
  
• Umbrien 56,07%
  
• Marken 55,69%
  
• Piemont 53,61%
  
• Ligurien 53,45%
  
• Latium 53,18%
  
• Trentino-Südtirol 52,55%
  
• Abruzzen 51,38%
  
• Aostatal 48,76%
  
• Molise 44,04%
  
• Apulien 42,58%
  
• Sizilien 41,90%
  
• Basilikata 41,27%
  
• Sardinien 40,97%
  
• Kampanien 38,72%
  
• Kalabrien 36,92%

Die erste Hochrechnung von 23.00 Uhr zur Italien-Wahl liegt vor:
Demnach ist die Fratelli d‘Italia stärkste Kraft mit ca. 22 – 26%, gefolgt von Partito Democratico mit 17 – 21%. Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt demnach 6 – 8%.

• Fratelli d'Italia (rechts) 24%
  
• Partito Democratico (links) 19%
  
• Movimento 5 Stelle (links) 15,5%
  
• Lega (rechts) 10,5%
  
• Forza Italia (rechts) 7,5%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022

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Update von 23.20 Uhr zur Italien-Wahl:
Wie die TV-Sender Rai und SkyTG24 übereinstimmend berichten, kommt das Bündnis der rechten Partein mit Fratelli d‘Italia, Lega und Forza Italia auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament, damit könnten diese drei Parteien die Regierung stellen. Die neue Regierungschefin heißt demnach vermutlich Giorgia Meloni.

Update vom 26. September, 6:30 Uhr, zur Italien-Wahl:
Auch am Morgen deutet alles auf einen Sieg des Rechtsbündnisses aus Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Forza Italia hin. In der neusten Hochrechnung vom italienischen Fernsehsender Rai, liegen die rechten Parteien mit über 44% der Stimmen deutlich vorne. Giorgia Meloni, die Chefin der Fratelli d‘Italia, wird daher vermutlich Italiens nächste Ministerpräsidentin.

Giorgia Meloni sprach von einem klaren Regierungsauftrag des Rechtsbündnisses. Die erste Hochrechnung zeigt, dass die Italiener ein klares Zeichen gesetzt haben, sagte Meloni am Montagmorgen in Rom. Es sei eine „Nacht des Stolzes“ und eine „Nacht der Erlösung“. Man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs.

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Hochrechnung zur Italien-Wahl, Stand: 7:52 Uhr:

• Fratelli d'Italia (rechts) 25,7%
  
• Partito Democratico (links) 19,3%
  
• Movimento 5 Stelle (links) 16,3%
  
• Lega (rechts) 8,6%
  
• Forza Italia (rechts) 8%
  
• Azione-Italia Viva 7,5%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022

Anstelle Meloni zum Wahlsieg zu gratulieren, haben die deutschen Politiker, allen voran die Grünen, schon abfällige Bemerkungen zur zukünftigen Regierung in Rom gemacht. Sie mischen sich genauso in die italienische Wahlentscheidung ein, wie Ursula von der Leyen, das scheint eine deutsche Unsitte zu sein.

Auf jeden Fall werden wir die nächsten Jahre mit der neuen italienischen Regierung zusammenarbeiten müssen, wenn jetzt schon von deutscher Seite Porzellan zerschlagen wird, wird das aber schwierig, vor allen auch in EU-Gremien. "Diplomatie" scheint bei dieser Generation von Politikern ein Fremdwort zu sein.

Merkwürdigerweise funktioniert das mit den zurückhaltenden Äußerungen der Politiker, wenn der Kanzler beispielsweise in Saudi-Arabien nach Gas betteln geht. Da wird dann nicht mehr auf Menschrechte (Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Schwule, usw.) oder ermordete Journalisten (Khashoggi) hingewiesen und festgehalten, dass das Regime in Riad radial-islamisch ist.

Update vom 26. September, 14:17 Uhr, zur Italien-Wahl:
Noch heute ist mit einem vorläufigen Wahlergebnis zu rechnen. Laut Website des italienischen Innenministeriums sind bisher 26,8 Millionen der ca. 29,4 Millionen abgegebenen Stimmen ausgezählt. Das Rechtsbündnis würde momentan ca. 44% der Stimmen erhalten und hätte somit die Mehrheit.

Hochrechnung zur Italien-Wahl, Stand: 14:17 Uhr:

• Fratelli d'Italia (rechts) 26,02%
  
• Partito Democratico (links) 19,06%
  
• Movimento 5 Stelle (links) 15,41%
  
• Lega (rechts) 8,78%
  
• Forza Italia (rechts) 8,12%
  
• Azione-Italia Viva 7,78%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022

Update vom 26. September, 16:15 Uhr, zur Italien-Wahl:
Im Gegensatz zur deutschen Regierung und deutschen Politikern gratulierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wahlsiegern und sprach sich für eine Zusammenarbeit von Italien und Frankreich aus. „Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir“, so Macron.

Eine sehr erwachsene Einstellung von Macron.
Egal ob man mit einem Wahlergebnis zufrieden ist oder nicht,
dem Gewinner sollte man allein aus Anstand gratulieren.
Alles andere wird sich zeigen.

Die Parlamentswahlen in Italien 2022 sind beendet. Das Rechtsbündnis konnte eine klare Mehrheit erreichen. Von den 400 Sitzen der Abgeordnetenkammer konnten die Rechten Parteien insgesamt 247 Mandate erringen und haben so die absolute Mehrheit erreicht. Auch von den 200 Sitzen des Senats erreichte das Rechtsbündnis 125 Sitze und hält somit auch im Senat die absolute Mehrheit.    

Vorläufiges Endergebnis zur Italien-Wahl:

• Fratelli d'Italia (rechts) 25,99%
  
• Partito Democratico (links) 19,07%
  
• Movimento 5 Stelle (links) 15,43%
  
• Lega (rechts) 8,77%
  
• Forza Italia (rechts) 8,11%
  
• Azione-Italia Viva 7,79%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022

Kaum ist die Wahl in Italien beendet, geht es schon weiter mit den nächsten Wahlen. Am 1. Oktober finden die Wahlen in Lettland statt. Ein Wahl, die für durchschnittliche westliche Beobachter ziemlich unübersichtlich ist. Acht Parteien wird der Einzug in Abgeordnetenhaus prognostiziert.

• Jaunā Vienotība [JV] (rechts, pro-europäisch)  22.0%
  
• Nacionālā apvienība [NA] (rechts, europakritisch) 10.3%
  
• Zaļo un Zemnieku savienība [ZZS] (Grün, europakritisch)  9.3%
  
• Apvienotais saraksts [AS] (rechts) 8.7%
  
• Progresīvie [P] (links) 8.2%
  
• Saskaņa" sociāldemokrātiskā partija [S] (links, pro-russisch) 7.7%
  
• Attīstībai/Par! [AP!] (pro-europäisch) 5.8%
  
• Politiskā partija "Stabilitātei!" [S!] (rechts, pro-russisch) 5.2%

Quelle: https://politpro.eu/de/lettland

Am 2. Oktober 2022 findet die Bulgarien-Wahl statt. Ebenfalls Wahlen, die weitestgehend unbeachtet von westlichen Beobachtern durchgeführt werden. Auch hier kämpfen acht Parteien um den Einzug in Abgeordnetenhaus.

• GERB – Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria (Union der Demokratischen Kräfte) (rechts) 25.1%
  
• PP – Prodŭlzhavame promyanata (Wir setzen den Wandel fort) (links) 18.0%
  
• BSPzB – Bălgarska Socialističeska Partija (Koalition für Bulgarien)  (links) 12.1%
  
• DPS – Dwischenie sa Prawa i Swobodi (Bewegung für Rechte und Freiheiten) 10.7%
  
• WG (V) – Vŭzrazhdane (Wiedergeburt) (rechts) 10.1%
  
• DB –  Demokratichna Bŭlgariya (Demokratisches Bulgarien) (rechts) 7.4%
  
• ITN – Nyama takava dŭrzhava (Es gibt ein solches Volk) (rechts) 5.2%
  
• BV –  Balgarski vazhod (Bulgarischer Aufbruch) (rechts) 4.4%

Quelle: https://politpro.eu/de/bulgarien

Ebenfalls am 2. Oktober 2022 finden die Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt, wozu aber leider keine Wahlprognosen im Internet zur Verfügung gestellt werden, vermutlich aufgrund der fehlenden Prozenthürden im Wahlrecht, das allen Splittergruppen und Einzelpersonen erlaubt ins Parlament einzuziehen und somit eine Wahlprognose erschwert. Das Land wählt quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was viel Möglichkeit zur Spekulation gibt, denn bereits im Vorfeld gab es Diskussionen um das bosnische Wahlgesetz, das vielen Beobachtern zu intransparent ist. Zuletzt war es zum Streit über das Wahlgesetz gekommen, als ein 3%-Hürde eingeführt werden sollte.

Drei Wahlen am 1. Und 2. Oktober, da geht ja richtig die Post ab in den ehemaligen Ostblockstaaten. Wobei ich jetzt nicht ganz verstanden habe was mit der Bosnien und Herzegowina Wahl los ist? Es gibt keine Einschränkung dessen was ins Parlament kommt? Wieviel Parteien sind denn im Parlament?

In Bosnien und Herzegowina sind bei der letzten Parlamentswahl 12 Parteien ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Mehr kann ich auch nicht zur Bosnien und Herzegowina-Wahl sagen.

Heute wählt Lettland. Laut Wahlprognose steht die JV an der Spitze der Umfrage. Die aktuelle Regierung von Krišjānis Kariņš könnte ihre Mehrheit verlieren.

• Jaunā Vienotība [JV] (rechts, pro-europäisch)  22.0%
  
• Nacionālā apvienība [NA] (rechts, europakritisch) 10.3%
  
• Zaļo un Zemnieku savienība [ZZS] (Grün, europakritisch)  9.3%
  
• Apvienotais saraksts [AS] (rechts) 8.7%
  
• Progresīvie [P] (links) 8.2%
  
• Saskaņa" sociāldemokrātiskā partija [S] (links, pro-russisch) 7.7%
  
• Attīstībai/Par! [AP!] (pro-europäisch) 5.8%
  
• Politiskā partija "Stabilitātei!" [S!] (rechts, pro-russisch) 5.2%

Quelle: https://politpro.eu/de/lettland