Donald Trump: Ein Überblick

Am 8. November 2022 finden in den Vereinigten Staaten die Midterms statt. Je nach Abschneiden der Republikaner entscheidet sich bei dieser Wahl, ob Donald Trump nochmal antritt zur Wahl um das Präsidentenamt. Trumps Einfluss auf die amerikanische Politik ist immer noch immens groß. Will Trump tatsächlich ein Comeback starten? Was droht Ihm momentan von der Justiz?

• In Fall der Verleumdungsklage der Autorin E. Jean Carroll gegen Trump hat der frühere Präsident Trump einen Sieg eingefahren. Das Berufungsgericht in Manhattan hat am 27.9.2022 entschieden, dass Trump zum Zeitpunkt, als er Carroll verbal angriff, ein Angestellter der amerikanischen Regierung  gewesen sei und darum Anspruch auf Immunität habe.
  
  
• Im Fall der beschlagnahmten Geheimunterlagen hatte Trump behauptet, die bei ihm gefundenen Unterlagen seien vom FBI selbst in sein Anwesen Mar-a-Lago gebracht worden. Bundesrichter Raymond Dearie forderte das Justizministerium auf eine detaillierte Liste des Materials zu erstellen, das das FBI während der Razzia am 8.8.2022 beschlagnahmt hatte. Weiterhin forderte Dearie Trumps Anwälte auf, bis zum 30.9.2022 eine Liste von Gegenständen einzureichen, die nach Angaben Trumps nicht in seinem Haus beschlagnahmt wurden.
  
  
• Im Streit der beschlagnahmten Geheimunterlagen entschied am 21.9.2022, dass die Ermittler die Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Das Bundesgericht hob damit die Entscheidung eines Gerichts des amerikanischen Staats Florida auf, nachdem die Behörde kein Recht hatte die Unterlagen an sich zu nehmen.
  
  
• Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten arbeitet jetzt den sogenannten „Sturm auf das Capitol“ vom 6.1.2021 auf. Am 21.9.2022 wurde das „Electoral Count Act“-Gesetz zur Stimmauszählung überarbeitet. Trump hatte damals versucht mithilfe des Gesetzes, seine Wahlniederlage abzuwenden. Die Abstimmung endete mit einem Resultat von 229 zu 203. Bis auf neun Abgeordnete lehnten alle Republikaner die Überarbeitung des Gesetzes ab.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/trump-zwischen-politik-pleiten-und-prozessen-ueberblick-ld.1627342?reduced=true